Kreativzoll: Die deutsche Künstlersozialkasse erklärt Österreich zur Bananenrepublik!

  • 9. Mai 2017, 11:42

Wir von die-eisbrecher haben am 6. April 2017 die unglaubliche Tatsache aufgedeckt, dass Deutschland einen Kreativzoll durch die Hintertür einhebt (Details im Link am Ende des Artikels). Um unseren Vorwurf nicht einfach im Raum stehen zu lassen, hat di die-eisbrecher-Redaktion offiziell um eine Stellungnahme bei der Pressestelle der Künstlersozialkasse gebeten. Die Antwort ist eine Frechheit, die ihresgleichen sucht.

die-eisbrecher:

In den Sozialen Medien in Österreich findet derzeit eine große Diskussion über die Künstersozialkasse in Deutschland statt. Der Betrag, den die Künstlersozialkasse über Unternehmen für die Kreativleistungen, beispielsweise eines freien Mitarbeiters einhebt, während dieser freier Mitarbeiter davon gar nichts mitbekommt und auch nicht davon profitiert, wird im EU-Ausland als eine Art Handelsschranke für Kreative in der Werbebranche wahrgenommen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf, angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich stets als Freihandelsnation rühmt?


Knapp ein Monat später haben wir sodann eine Antwort von der Künstlersozialkasse bekommen. Diese wollen wir euch an dieser Stelle ebenfalls mitteilen:

Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Personen erhoben, die selbständig künstlerisch/publizistisch tätig sind, aber nicht nach dem KSVG versichert werden können. Selbständiger Künstler oder Publizist in diesem Sinne ist auch, wer die künstlerische/publizistische Tätigkeit nur nebenberuflich oder nicht berufsmäßig ausübt (z.B. als Arbeitnehmer, Beamter, Hausfrau, Student, Rentner), seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hat oder im Ausland tätig ist (Bundessozialgericht, Urteile vom 15.02.89 – 12 RK 67/87 in SozialRecht 5425 § 24 KSVG Nr. 4 sowie vom 20.07.94 – 3/12 RK 63/92 und 54/93 in SozialRecht 3-5425 § 25 Nrn. 5 und 6, Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.03.2001, C – 68/99).
                                                                     
Der Grund für die Einbeziehung auch der an nicht versicherte Künstler/Publizisten (Nebenberufler, Ausländer) gezahlten Entgelte in die Bemessungsgrundlage liegt in der Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen für Nichtversicherte und damit letztlich in der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Grundgesetz (Bundesverfassungsgericht in NJW 87, 3118).
 
Der Auffassung, dass es sich bei der Künstlersozialversicherung um eine Art Handelsschranke handeln soll, können wir nicht folgen.


Deutsche Künstlersozialkasse erklärt Österreich zur Bananenrepublik!
Auch wenn die Argumentation der Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen für Nichtversicherte im ersten Moment plausibel erscheint, so ist sie bei näherer Betrachtung unglaublich naiv, ja geradezu eine Frechheit, die ihresgleichen sucht!

Die Künstlersozialkasse tut so, als gäbe es in anderen Ländern, außer Deutschland, keine Versicherungen und erklärt damit Österreich zur Bananenrepublik. Selbstverständlich sind wir in Österreich sozialversichert! Die Abgabe an die Künstlersozialkasse kommt einem Strafzoll gleich und ist damit ein gravierender Nachteil für Kreative aus anderen EU-Staaten.

Die schamlose Antwort der Künstersozialkasse bestätigt uns geradezu. Den Vorwurf des Kreativzolls muss sich Deutschland gefallen lassen. Weitere Schritte vorbehalten!


Link
Freihandel my ass: Der Kreativzoll der Deutschen